Stadtverordnetenfraktion

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Was ist eigentlich die Stadtverordnetenversammlung?

Die gesetzliche Grundlage für das hessische Kommunalrecht ist die "Hessische Gemeindeordnung", kurz HGO genannt. In dieser HGO ist geregelt, dass die Gemeinde als juristische Person durch ihre Organe handelt. Die Organe der Stadt Pohlheim sind die Stadtverordneten- versammlung und der Magistrat.

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt, die über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet und die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrates überwacht. Sie trägt die rechtliche und politische Verantwortung dafür, wie die Ge- schicke der Stadt gelenkt werden sollen. Ausschließlich zuständig ist sie z. B. für die Aufstellung des Haushaltsplanes mit der Festsetzung des Investitionsprogramms, die Aufstellung der Grundsätze für die Ein- stellung, Entlassung und Bezahlung des Personals, den Erlass von Satzungen, die Änderung der Gemeindegrenzen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben und Entgelte und die auf Grund der Gesetze von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, wobei ein Finanzausschuss zwingend installiert werden muss.

Stadtverordnete sind ehrenamtlich tätig, sie werden von den wahlbe- rechtigten Bürgern ab der Kommunalwahl 2001 für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihre Beschlüsse fasst die Stadtverordnetenversamm- lung in öffentlichen Sitzungen, d. h. es kann jeder Bürger als Zuhörer daran teilnehmen.

Da Pohlheim über 10.000 Einwohner hat, besteht die Stadtverord- netenversammlung aus 37 Personen, die sich in Pohlheim zu den Fraktionen der SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zusammengeschlossen haben. Von den vertretenen Fraktionen sitzen in der Stadtverordnetenversammlung für die SPD 13, die CDU 14, die FWG 4, Bündnis 90/Die Grünen 5 und für die FDP 1 Personen.

Ergebniss 2011

Am 27.3.2011 gewählte Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung

	Stadtverordneter Fraktionsvorsitzender stellvertreter Stadtverordnetenvorsteher Klaus Sommer Diplomingenieur email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
	Stadtverordneter stv. Fraktionsvorsitzender Ewald Seidler Maschinenbautechniker email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.	Haupt- und Finanzausschuss Mitglied Betriebskommission Wasserwerk
	Stadtverordneter Andreas Schuch Diplom Geograph email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.	Sport- und Kulturausschuss Zweckverband mittelhess. Wasserwerke Zweckverband Hallenbad
	Stadtverordneter Ulrich Sann Gymnasiallehrer email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.	Bau- und Siedlungsausschuss